Lebenslanges Wohnrecht - Umzug in Pflegeheim Vertragsanpassung

BGH, Urteil vom 09.01.2009, Az. V ZR 168/07

In einem neueren Urteil des BGH vom 09.01.2009 , Az. V ZR 168/07 hat der 5. Zivilsenat festgestellt, dass eine Vertragsanpassung in Betracht kommen kann: Enthlt eine Vereinbarung ber die Bestellung eines Wohnungsrechts keine Regelung, wie die Wohnung genutzt werden soll, wenn der Wohnungsberechtigte sein Recht wegen Umzugs in ein Pflegeheim nicht mehr ausben kann, kommt eine ergnzende Vertragsauslegung in Betracht

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